Marken- und Namensrecht

Ein Domainname ist keine Marke. Er kann aber in Rechte Dritter eingreifen, und das entscheidet häufig darüber, ob ein Name überhaupt verkäuflich ist.

01Welche Rechte in Frage kommen

• Markenrecht. Eingetragene Marken schützen Zeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
• Unternehmenskennzeichen. Auch ohne Eintragung kann ein Firmenname geschützt sein.
• Namensrecht. Bürgerliche Namen und Namen von Städten und Gemeinden sind geschützt.
• Wettbewerbsrecht. Das gezielte Blockieren fremder Kennzeichen kann unlauter sein.

02Die Recherche

1. Register des Deutschen Patent- und Markenamts auf identische und ähnliche Zeichen durchsuchen.
2. Unionsmarken beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum prüfen.
3. Handelsregister und einfache Websuche nach Unternehmen mit diesem Namen.
4. Prüfen, in welchen Klassen eine gefundene Marke eingetragen ist.

Eine Marke schützt nicht das Wort an sich, sondern seine Verwendung für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Ein Gattungsbegriff kann als Domainname zulässig sein, obwohl es eine gleichlautende Marke in einer anderen Branche gibt. Die Abgrenzung ist Einzelfallsache und im Zweifel eine Frage für eine anwaltliche Prüfung.

03Was den Namen angreifbar macht

• Der Name entspricht einer bekannten Marke oder unterscheidet sich nur durch einen Tippfehler.
• Die Angebotsseite richtet sich erkennbar an genau den Markeninhaber.
• Der Name wird für Inhalte genutzt, die in den Schutzbereich der Marke fallen.
• Der Name wurde erkennbar nach einer öffentlichen Ankündigung des Markeninhabers registriert.

04Wenn ein Konflikt entsteht

Bei einem Konflikt kommen mehrere Wege in Betracht: eine Beschwerde nach der UDRP bei generischen Endungen, der DENIC-Dispute-Eintrag bei .de oder der Weg über die ordentlichen Gerichte. Die Verfahren unterscheiden sich in Dauer, Kosten und Ergebnis, siehe Streitbeilegung.

Dieser Text gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.